AGB
Bildungsakademie Pflege
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teilnahme und Zahlungsbedingungen
Mit der Abgabe einer schriftlichen Anmeldung zu einer Ausbildung der Bildungsakademie Pflege werden die „Teilnahme- und Zahlungsbedingungen“ anerkannt. Dies gilt zugleich für etwaige „Besondere Zahlungsbedingungen“, die bei bestimmten Ausbildungen den Teilnehmenden spätestens mit der Zulassungsbestätigung bekannt gegeben werden.
Anmeldung
Die Anmeldung zu Ausbildungen muss schriftlich erfolgen. Sowohl Anmeldungen als auch Anmeldebestätigungen können per Fax oder eMail erfolgen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Einganges durch die Bildungsakademie Pflege berücksichtigt. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Maßnahmen bleiben davon unberührt. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Platzkapazität einer Maßnahme / Ausbildung, behält sich die Bildungsakademie Pflege ein Auswahlverfahren vor. Mit Zugang der Anmeldung kommt der Vertrag zustande. Ein Anspruch auf Teilnahme resultiert hieraus nicht. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, gilt die Anmeldung für den nächstmöglichen Zeitraum, wenn nicht binnen 7 Tagen nach Bekanntgabe der Terminverschiebung der Anmeldung schriftlich widersprochen wird. Dies gilt nicht für Teilnehmer, die durch die Arbeitsagentur oder das Jobcenter gefördert werden.
Zeugnisse, Zertifikate und Teilnahmebescheinigungen
Bei Ausbildungen, die nicht mit einer formalen Prüfung abschließen, erhalten die Teilnehmenden eine Teilnahmebescheinigung. Für Ausbildungen, die mit einer formalen Prüfung abschließen, wird nur bei sehr guten und guten Leistungen ein qualifiziertes Zeugnis erteilt, schlechtere Leistungen werden mit einer Teilnahmebescheinigung belegt.
Zahlungsbedingungen
Der Teilnehmer hat das Entgelt spätestens bis zum in der Rechnung genannten Termin im Voraus zu zahlen. Die vollständige Rechnungsnummer ist anzugeben. Kosten für Lehr und Ausbildungsmittel, Unterbringung und Verpflegung werden in der Regel gesondert berechnet, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich zugesagt wird. Gerät der Teilnehmer in Zahlungsverzug, so ist die Bildungsakademie Pflege berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 10% p.a. zu erheben. Bei Kostenübernahme durch einen Dritten z.B. Agentur für Arbeit ist eine Kostenübernahmebestätigung der Anmeldung beizufügen. In allen diesen Fällen erfolgt die Abrechnung direkt zwischen der Bildungsakademie Pflege und dem Kostenträger. Der Teilnehmer erklärt sich mit dieser Abrechnung ausdrücklich einverstanden und tritt alle seine Ansprüche auf Kostenerstattung für die Ausbildung an die Bildungsakademie Pflege ab.
Rücktritt und Kündigung
Sofern im Anschreiben bzw. auf dem Anmeldebogen keine andere Regelung vorgesehen ist, gelten folgende Bedingungen.
Mit Eingang der Anmeldung kommt ein rechtskräftiger Werksvertrag zustande. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus folgenden Gründen möglich:
Gesundheitliche Gründe, die durch ein ärztliches Attest nachzuweisen sind und auf Verlangen der Bildungsakademie Pflege durch einen von ihr zu bestimmenden Arzt auf Kosten des Teilnehmers bestätigt werden muss.
Wirtschaftliche Gründe, diese gelten nur sofern sich hier nachweislich wesentliche Änderungen (z.B. plötzliche Arbeitslosigkeit gegenüber dem Zeitpunkt der Anmeldung eingetreten sind.
Familiäre Gründe, die es dem Teilnehmer als unzumutbar erscheinen lassen z.B. Sterbefall eines Angehörigen an der Ausbildung teilzunehmen. Die Gründe sind zu belegen
Absage von Maßnahmen
Die Bildungsakademie Pflege hat das Recht, insbesondere bei nicht ausreichender Teilnehmerzahl oder dem Ausfall von Fachdozenten Maßnahmen / Ausbildungen zu verschieben. Terminänderungen begründen einen besonderen Rücktrittsgrund vom Vertrag. Der Rücktritt ist
schriftlich der Bildungsakademie Pflege anzuzeigen. Die schriftliche Anzeige des Rücktritts hat spätestens 5 Tage nach Bekanntgabe der Terminverschiebung bzw. des neuen Termins durch die Ausbildungsakademie für Pflege zu erfolgen. Bereits getätigte Zahlungen werden zu 100 % erstattet, wenn der Rücktritt rechtzeitig angezeigt wird. In anderen Fällen gelten die Regelungen, die unter 3 genannt sind. Nachholtermine können anberaumt werden. Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen Ausfall von Veranstaltungen oder Verschiebung von Ausbildungen / Maßnahmen sind ausgeschlossen. Die Veranstaltungsorte werden mit der Ausschreibung der Ausbildung / Maßnahme bekannt gegeben.
Wechsel der Dozenten
Die Bildungsakademie Pflege behält sich das Recht vor, während der Maßnahme / Ausbildung die Dozenten zu wechseln.
Haftung
Die Bildungsakademie Pflege haftet nicht für Schäden, außer wenn diese auf Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit im Verhalten der Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere selbst verschuldete Unfälle, auch durch unbewusste Fahrlässigkeit der Teilnehmer, während der Ausbildung und / oder in Räumlichkeiten / Bereichen, die von der Bildungsakademie Pflege zur Ausbildung genutzt werden., begründet keine Haftung durch die Bildungsakademie Pflege oder ihrer Ausbilder. Alle Teilnehmer erklären mit der Anerkenntnis der AGB der Bildungsakademie Pflege ihren Haftungsverzicht und dass sie auf eigene Gefahr an den Ausbildungen / Maßnahmen teilnehmen. Der Haftungsverzicht und die Nichthaftung der Ausbildungsakademie Pflege bezieht sich auch auf Schäden, die den Teilnehmern während der An- und Abreise zustoßen. Teilnehmer der Arbeitsagentur oder des Jobcenter sind über die Unfallversicherung des Bildungsträgers für die Dauer der Maßnahme versichert.
Ausschluss von der Teilnahme
Die Bildungsakademie Pflege ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug, Störung der Ausbildung / Maßnahme und oder des Betriebsablaufes, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Fall eines Ausschlusses verfällt der Anspruch auf Teilnahme an den Ausbildungen / Maßnahmen der Bildungsakademie Pflege auch zu einem späteren Zeitpunkt. Bei Ausschluss aufgrund Fehlverhaltens des Teilnehmers wird der gesamte Rechungsbetrag fällig. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen. Insbesondere Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen oder Unfallverhütungsvorschriften sowie das Nichtbefolgen von Anweisungen der Dozenten führen zum sofortigen Ausschluss von allen Ausbildungen / Maßnahmen. Dies gilt nicht für Teilnehmer, die durch die Agentur für Arbeit oder des Jobcenters gefördert werden.
Datenspeicherung
Durch die Anmeldung oder den Vertrag erklärt sich der/die Teilnehmer/in mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Ausbildungs- und Maßnahmenabwicklung sowie der Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit Ausbildungen, Maßnahmen insbesondere der Nachfrage aufgrund von Vorgaben bei Kostenübernahme durch eines Dritten z.B. der Agentur für Arbeiter einverstanden.
Schriftform
Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der berechtigten Personen der Bildungsakademie Pflege GbR zulässig und wirksam. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf ihrerseits der Schriftform.
Erfüllungsort und Zustellanschrift, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der jeweilige zugewiesene Ausbildungsort der Bildungsakademie Pflege.
Gerichtsstand ist der Sitz der Bildungsakademie Pflege in Neuwied
Zustellanschrift
Bildungsakademie Pflege
Matthias-Erzberger-Straße 8-10
56564 Neuwied
Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Bildungsakademie Pflege · Matthias-Erzbergerstr. 8-10 · 56564 Neuwied
Telefon: 02631 95 66 032
Mobil: 0717 36 079 35
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